Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Berlin Music Lab
BERLIN MUSIC LAB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Dieser Vertrag regelt das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen Berlin Music Lab, Ebersstraße 80/80a, 10827 Berlin (im Folgenden: Berlin Music Lab) und dem Teilnehmer des angebotenen Kurses von Berlin Music Lab
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Anmeldung zum Kurs erfolgt über den Online Shop auf www.berlinmusiclab.de. Sie ist für den Teilnehmer mit abgeschlossener Zahlung im Shop verbindlich.
2. Die Anmeldung wird durch Berlin Music Lab schnellstmöglich bearbeitet. Eine Bestätigung über die Anmeldung, erhält der Teilnehmer nach Bezahlung automatisch.
Sollte eine Teilnahme nicht bzw. nicht zum gewünschten Zeitpunkt möglich sein, wird
sich Berlin Music Lab wegen möglicher Alternativen mit dem Teilnehmer in Verbindung setzen.
3. Der Teilnehmer muss bei Vertragsunterzeichnung volljährig sein.
§ 3 Kursdauer, Kurszeiten
Die Gesamtdauer des Kurses ist den Informationen zum jeweiligen Kurs auf www.berlinmusiclab.de zu entnehmen.
§ 4 Erfüllungsort, PC- und Internet-Nutzung
1. Der Kurs findet grundsätzlich in den Räumlichkeiten von Berlin Music Lab in der
Ebersstraße 80/80a, 10827 Berlin statt (Erfüllungsort).
2. Soweit, durch den Teilnehmer die eigenständige Nutzung von PCs, darauf befindlicher Software und des Internetzuganges Kurs bedingt nötig ist, darf eine Nutzung nur zum Zwecke und im Rahmen der Kursteilnahme erfolgen. Zugänglich gemachte Programme dürfen auf keine Weise verändert, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmer für entstandene Schäden.
§ 5 Kursgebühr, Fälligkeit
1. Die Höhe der Kursgebühr ist in verbindlicher Weise im online Shop auf www.berlinmusiclab.de zu entnehmen und muss vor Kursbeginn vollständig geleistet werden. Erst nach vollständigem Zahlungseingang der Kursgebühr, gilt die Anmeldung als bestätigt.
Alle Preise auf www.berlinmusiclab.de verstehen sich inklusive 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Nach Zahlungseingang erhält der Teilnehmer eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sowie eine Anmeldebestätigung.
§ 6 Stornierung, Kündigung, Nichtteilnahme
1. Eine Kursanmeldung kann maximal 3 Wochen vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen storniert werden. In diesem Fall wird eine Stornogebühr von 90 Euro fällig. Der verbleibende Teil der bereits gezahlten Kursgebühr wird zurückerstattet. Sollte eine kurzfristige Teilnahme am Kurs krankheitsbedingt nicht möglich sein, wird gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ein Gutschein für einen späteren Kursstart ausgestellt. Eine Rückzahlung der bereits gezahlten Kursgebühr ist nicht möglich.
2. Die Kündigung und Stornierung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform per E-Mail.
Schlichtes Fernbleiben vom Kurs stellt keine Kündigung dar!
5. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (zum Beispiel bei Fernabsatzgeschäften) bleibt
unberührt.
6. Im Übrigen lässt die Nichtteilnahme aus persönlichen Gründen des Teilnehmers und ohne
Verschulden von Berlin Music Lab die Zahlungspflicht des Teilnehmers und die
Fälligkeit der Kursgebühren nicht entfallen.
§ 7 Mindestteilnehmerzahl; höhere Gewalt und sonstige Leistungsstörungen
1. Voraussetzung für die Durchführung des Kurse ist eine Mindestzahl von zwei Teilnehmern. Wird diese nicht erreicht, werden bereits angemeldete Teilnehmer rechtzeitig informiert, um mögliche Lösungen zu besprechen. Berlin Music Lab bleibt aber auch zur Absage des Kurses berechtigt. In diesem Fall werden bereits entrichtete Kursgebühren erstattet.
Gleiches gilt im Falle einer dauerhaften Verhinderung des Dozenten oder dauerhaften
Störungen am Erfüllungsort. Auch hier wird sich im Rahmen des Zumutbaren um Lösungen bemüht, Berlin Music Lab bleibt erforderlichenfalls aber auch zur Absage bzw. Abbruch des Kurses berechtigt. Im Falle einer Absage werden bereits entrichtete Kursgebühren erstattet. Im Falle eines Abbruches entfällt die Kursgebühr zeitanteilig und wird, falls bereits entrichtet, anteilig erstattet.
2. Sollte Berlin Music Lab aufgrund höherer Gewalt - Pandemien („Corona/Covid“) eingeschlossen - daran gehindert sein, den Kurs wie vorgesehen im Präsenzunterricht durchzuführen, ist er berechtigt, diese ganz oder teilweise auch online durchzuführen oder aber - nach seiner Wahl – die Kurse zu einem späteren Zeitpunkt, nach Wegfall des Hindernisses, zu erbringen bzw. fortzusetzen. Im letztgenannten Fall, frühestens aber nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten, ist der Teilnehmer zur Kündigung berechtigt, wenn er darlegt, dass die weitere Durchführung oder Fortsetzung des Kurses für ihn kein objektives Interesse mehr hat. Im Falle einer danach berechtigten Kündigung entfällt die zeitanteilige Kursgebühr für die entfallene Fortsetzung des Kurses und wird, falls bereits zuvor entrichtet, erstattet.
§ 8 Datenschutz
Erhobene und im Rahmen des Anmeldevorganges mitgeteilte personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und lediglich für eigene Geschäftszwecke unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet. Eine Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 9 Haftung / Schadensersatz
Die nachstehenden Regelungen beziehen sich auf sämtliche gegen Berlin Music Lab gerichteten Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, egal aus welchem Grund, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes bestimmt ist:
1. Berlin Music Lab haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf seiner eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Im Übrigen haftet Berlin Music Lab bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten.
Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
3. Berlin Music Lab haftet bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen.
4. Im Übrigen ist die Haftung von Berlin Music Lab ausgeschlossen.
5. Ein Mitverschulden des Teilnehmers, einschließlich einer unzureichenden Erbringung von
Mitwirkungsleistungen, ist dem Teilnehmer anzurechnen.
6. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dem Berlin Music Lab etwaige Störungen oder Schäden im Sinne vorstehender Regelung unverzüglich frühzeitig anzuzeigen, so dass Berlin Music Lab,
erforderlichenfalls gemeinsam mit dem Teilnehmer, Schadensminderung betreiben kann.
Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht kann zu einer Minderung oder einem Ausschluss des Schadensersatzanspruches führen.
§ 10 Schriftform, Teilunwirksamkeit
1. Alle abweichenden Änderungen, Ergänzungen und sonstigen Nebenabreden bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, die einen
Verzicht auf die Schriftform beinhaltet. In jedem Fall genügt eine E-Mail ohne Unterschrift der Parteien.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Berlin Music Lab (Berlin Music Lab, Ebersstraße 80/89a, 10827 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung per Brief oder E-Mail über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absenden.
Sollte der Kursbeginn innerhalb der Widerrufsfrist liegen und der Teilnehmer nimmt voll oder teilweise am Kurs teil, verfällt das Widerrufsrecht vollständig.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die sie bereits getätigt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Berlin Music Lab eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte für die Rückzahlung fallen nicht an.